AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fahrzeug & Maschinenhandel Fenzl
Inhaber: Stephan Fenzl
Im Dorf 18a
94051 Hauzenberg
Deutschland

Telefon: +49 (0)8586 9732893
E-Mail: info@fm-fenzl.de

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge über Waren, die zwischen Fahrzeug & Maschinenhandel Fenzl, Inhaber Stephan Fenzl, und unseren Kunden über unseren Onlineshop abgeschlossen werden.
  2. Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Für Unternehmer gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen in § 10 dieser AGB.
  5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmen. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch dann, wenn wir in Kenntnis ihrer Bedingungen vorbehaltlos liefern.
  6. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
  2. Der Kunde kann Waren auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung können die eingegebenen Daten und die ausgewählten Artikel überprüft und korrigiert werden.
  3. Durch Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  4. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
  5. Der Kaufvertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch eine Zahlungsaufforderung, mit der wir die Bestellung annehmen, oder durch Versand beziehungsweise Übergabe der bestellten Ware zustande.
  6. Bei technischen Fehlern, offensichtlichen Eingabefehlern oder nicht verfügbaren Artikeln informieren wir den Kunden unverzüglich. Gesetzliche Regelungen über Irrtum, Anfechtung und Leistungsstörungen bleiben unberührt.
  7. Vertragssprache ist Deutsch.
  8. Die Bestelldaten können vor Abgabe der Bestellung gespeichert oder ausgedruckt werden. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine elektronische Bestellbestätigung. Die jeweils geltenden AGB können auf unserer Website eingesehen und gespeichert werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche im Onlineshop für Verbraucher angegebenen Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
  2. Zusätzlich anfallende Versand- und Lieferkosten werden gesondert ausgewiesen. Die für die Bestellung maßgeblichen Gesamtkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
  3. Bei ausdrücklich als versandkostenfrei gekennzeichneten Artikeln fallen innerhalb des angegebenen Liefergebiets keine regulären Versandkosten an.
  4. Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Bestellvorgang angezeigt.
  5. Der Kaufpreis ist entsprechend der gewählten Zahlungsart und den hierzu angegebenen Zahlungsbedingungen fällig.
  6. Bei vereinbarter Vorkasse erfolgt der Versand beziehungsweise die Bereitstellung der Ware nach Eingang der vereinbarten Zahlung.
  7. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  8. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Versand und Selbstabholung

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des im Bestellprozess angebotenen Liefergebiets.
  2. Maßgeblich sind die bei der jeweiligen Ware beziehungsweise im Bestellvorgang angegebenen Lieferzeiten und Lieferbedingungen.
  3. Schwere oder sperrige Maschinen können per Spedition geliefert werden. Die im Bestellvorgang angegebenen Versand- und Lieferbedingungen gelten auch für diese Waren.
  4. Soweit die Lieferung lediglich bis zur Bordsteinkante vereinbart wird, wird dies vor Vertragsschluss ausdrücklich angegeben. Weitergehende Transport-, Entlade- oder Aufstellleistungen sind nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.
  5. Eine Selbstabholung ist nach entsprechender Vereinbarung möglich. Abholadresse ist:

Fahrzeug & Maschinenhandel Fenzl
Im Dorf 18a
94051 Hauzenberg

  1. Bei Selbstabholung informieren wir den Kunden, sobald die bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Abholtermine sind vorab abzustimmen.
  2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm zur Entgegennahme bestimmte Person über. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.
  3. Bei Unternehmern gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 447 BGB beim Versendungskauf. Soweit dessen Voraussetzungen vorliegen, geht die Transportgefahr mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über.
  4. Gesetzliche Ansprüche bei Lieferverzug oder Nichtlieferung bleiben unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.
  2. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware darüber hinaus bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in Waren, an denen unser Eigentumsvorbehalt besteht, hat uns der Unternehmer unverzüglich zu informieren.
  4. Gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
  2. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen, Ausübung und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
  3. Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt der Verbraucher, soweit dies gesetzlich zulässig ist und er vor Vertragsschluss ordnungsgemäß darüber informiert wurde.
  4. Für nicht paketversandfähige Waren gelten die in der Widerrufsbelehrung beziehungsweise in den vorvertraglichen Informationen angegebenen geschätzten Rücksendekosten.
  5. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht von einer vorherigen telefonischen Kontaktaufnahme oder unserer Zustimmung abhängig.
  6. Gewerblichen Käufern steht grundsätzlich kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.

§ 7 Gesetzliche Mängelrechte für Verbraucher

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
  2. Bei neu hergestellten Waren beträgt die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich keine andere Regelung gilt.
  3. Bei gebrauchten Waren gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine etwaige Verkürzung bedarf der gesetzlich vorgeschriebenen gesonderten Vereinbarung.
  4. Verbraucher haben im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Gesetzliche Einschränkungen dieses Wahlrechts bleiben unberührt.
  5. Wird eine Nacherfüllung durch Nachbesserung erbracht, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist nach Maßgabe des § 475e Absatz 5 BGB einmalig um zwölf Monate. Über das Wahlrecht und diese Verlängerung informieren wir Verbraucher vor Durchführung der Nacherfüllung.
  6. Bei berechtigten Mängelansprüchen tragen wir die gesetzlich erforderlichen Nacherfüllungskosten. Hierzu können insbesondere notwendige Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gehören.
  7. Die gesetzlich vorgesehenen weiteren Rechte, insbesondere auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen, bleiben unberührt.
  8. Freiwillige Hersteller- oder Verkäufergarantien bestehen nur, soweit sie ausdrücklich eingeräumt werden. Sie lassen die gesetzlichen Mängelrechte unberührt.

§ 8 Reklamationen und Prüfung der Ware

  1. Bei einer Reklamation kann sich der Kunde unter Angabe der Bestellnummer und einer Beschreibung des beanstandeten Mangels an uns wenden.
  2. Zur schnelleren Bearbeitung können Fotos oder weitere Informationen hilfreich sein. Ihre Vorlage ist jedoch keine allgemeine Voraussetzung für gesetzliche Mängelrechte.
  3. Der Käufer hat uns die gesetzlich erforderliche Gelegenheit zur Prüfung eines geltend gemachten Mangels und zur Nacherfüllung zu geben.
  4. Bei schweren oder nicht ohne Weiteres transportfähigen Maschinen stimmen wir das weitere Vorgehen zur Mängelprüfung und gegebenenfalls erforderlichen Nacherfüllung mit dem Käufer ab.
  5. Die gesetzlichen Regelungen über den Ort der Nacherfüllung sowie die Tragung erforderlicher Nacherfüllungskosten bleiben unberührt.
  6. Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, fehlerhafter Bedienung oder nicht fachgerechter Veränderungen stellen nicht allein deshalb einen von uns zu vertretenden Sachmangel dar. Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln, die bereits bei Gefahrübergang vorlagen oder für die wir anderweitig einzustehen haben, bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

  1. Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.
  2. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)

10.1 Gewährleistung bei Neuwaren

Bei Kaufverträgen mit Unternehmern über neu hergestellte bewegliche Waren beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

10.2 Gewährleistung bei Gebrauchtwaren

Beim Verkauf gebrauchter Waren an Unternehmer wird die Haftung für Sach- und Rechtsmängel im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

10.3 Haftungsausnahmen

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Zwingende längere Verjährungsfristen und gesetzlich geschützte Rückgriffsansprüche innerhalb einer Lieferkette, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt.

10.4 Untersuchungs- und Rügepflicht

Handelt es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

Die Ware ist nach Ablieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben unverzüglich anzuzeigen.

Bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Mängelanzeige treten die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen ein.

10.5 Art der Nacherfüllung

Bei berechtigten Mängelansprüchen von Unternehmern steht uns grundsätzlich die Wahl zu, ob wir den Mangel durch Nachbesserung beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

Ist die gewählte Art der Nacherfüllung für den Käufer im Einzelfall unzumutbar, kann er sie verweigern. Die weiteren gesetzlichen Rechte bei fehlgeschlagener, verweigerter oder unzumutbarer Nacherfüllung bleiben unberührt.

10.6 Erfüllungsort und Nacherfüllung

Gegenüber Unternehmern ist unser Geschäftssitz in 94051 Hauzenberg grundsätzlich Erfüllungsort der vertraglichen Lieferpflichten und, soweit rechtlich zulässig, Ort der Nacherfüllung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

Der Käufer hat uns Gelegenheit zur Prüfung der beanstandeten Ware zu geben.

Die gesetzliche Pflicht zur Übernahme erforderlicher Nacherfüllungskosten bei berechtigten Mängelansprüchen bleibt unberührt.

10.7 Freiwillige Rücknahme

Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

Die freiwillige Rücknahme mangelfreier Waren erfolgt ausschließlich aufgrund vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung.

Hieraus entsteht kein allgemeiner Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch.

Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 11 Montage, Betrieb und Sicherheit

  1. Soweit Waren zur Selbstmontage bestimmt sind, sind die vom Hersteller bereitgestellten Montage-, Betriebs- und Sicherheitshinweise zu beachten.
  2. Die Bedienung von Maschinen hat entsprechend ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung und den einschlägigen Sicherheitsanforderungen zu erfolgen.
  3. Eine Montage, Inbetriebnahme, Einweisung oder sonstige Zusatzleistung ist nur Bestandteil des Kaufvertrags, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
  4. Gesetzliche Mängelrechte, insbesondere bei fehlerhaften Montageanleitungen oder von uns geschuldeter mangelhafter Montage, bleiben unberührt.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in 94051 Hauzenberg Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
  4. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen einzelner Verträge richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, soweit gesetzlich zulässig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Oktober 2026

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